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Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE.
im Rat der Stadt Dinslaken

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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE.
im Rat der Stadt Dinslaken


Linksfraktion Dinslaken

Raus aus dem Blindflug - Radar einschalten

Linke beantragen eine Kampagne zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

 

Die LINKSFRAKTION hat am 31.03.2021 einen Antrag für eine Kampagne zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an den Rat der Stadt Dinslaken gestellt. Die LINKE will der Stadt dabei helfen, anhand von Kriterien und Kennzahlen systematisch Erhebungen über die Coronapandemie in Dinslaken zu erstellen. Die Stadt Dinslaken ist im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge verpflichtet, alles für den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung zu unternehmen.

 

DIE LINKE will mit dem Antrag einen konstruktiven Beitrag als politische Kraft in Dinslaken leisten, da die Verwaltung bisher nicht hat erkennen lassen, dass sie ein fachliches, und qualitatives Konzept zur Pandemiebewältigung verfolgt. Gerd Baßfeld, Vorsitzender der Linksfraktion ist sich sicher, dass “nur mit gezielten Strategien, die auf einer gesicherten Grundlage aufbauen, Maßnahmen zur Information, Vorbeugung und zum Schutz von Bürger*innen in Dinslaken entwickelt und durchgeführt werden können. Die reine Bekanntgabe von Infektionszahlen in Wohngebieten allein hilft hier niemandem.“

Die Linken wollen wissen, welche Zusammenhänge es zwischen der Ansteckung mit dem Coronavirus und beispielsweise der Lebenssituation, den Wohnverhältnissen, der Einkommenslage, dem Bildungsstand und den sozialen Strukturen in Dinslaken gibt.

Sich allein auf die Landesregierung und den Landrat des Kreises Wesel zu verlassen, reicht nach Auffassung der LINKEN nicht aus. Sascha Wagner, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreis Wesel hält es für zynisch, dass „obwohl Land und Kreis es immer noch nicht geschafft haben, Schulen, Kitas, Kindertagespflegestellen, Behörden und Betriebe priorisiert zu versorgen, die vorhandenen Mittel dazu genutzt werden, Einkaufserlebnisse zu ermöglichen.“

Die Fraktion DIE LINKE erwartet in der nächsten Ratssitzung eine detaillierte Darlegung des städtischen Pandemiemanagements Es hilft nicht, da ist sich die LINKSFRAKTION sicher, dass Bürgermeisterin Eislöffel in einem Appell die Verantwortung für die Eindämmung der Ansteckung allein den Bürger*innen Dinslakens auferlegt. Stadtverordneter der LINKEN, Dieter Holthaus fordert eindringlich von Bürgermeisterin Eislöffel:“ Machen Sie keinen Blindflug, sondern schalten Sie das Radar ein.“


DIE LINKE. 
Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken

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Pressespiegel

Die Linksfraktion in den Medien

DINSLAKEN.  Vereine, die die KTH künftig nutzen, erhalten einen städtischen Zuschuss, werden allerdings sonst kommerziellen Veranstaltern gleichgesetzt.

In Dinslaken könnte es künftig wieder Tanz -und Ballettveranstaltungen in der Kathrin-Türks-Halle geben. Ermöglicht wird dies durch die Mitgliedschaft der Stadt in der Interessensgemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen (INTHEGA), die zum 1. Juli beantragt wird. Dies entschied der Kultur-, Partnerschafts- und Europaausschuss (KPE-Ausschuss) in seiner Sitzung am Dienstag im Tribünenhaus der Trabrennbahn. Über die INTHEGA ist ist es möglich, sich beim Förderprogramm „Tanzland“ zu bewerben, das den zeitgenössischen Tanz sichtbarer machen möchte. Mit der Mitgliedschaft sind darüber hinaus auch Vorteile rund ums deutsche Tourneetheater verbunden - Gastspiele, die von der INTHEGA ausgezeichnet wurden, gehörten schon jetzt immer wieder ins städtische Aboprogramm.

Das künftige Profil der Kathrin-Türks-Halle setzte insgesamt den Schwerpunkt des öffentlichen Teils der KPE-Sitzung. Denn nicht nur die Gebäudesubstanz wurde saniert, auch das Verhältnis zwischen der Stadt und der DIN-Event als (100-Prozent städtische) GmbH wurde neu aufgestellt. In der Vergangenheit zahlte die Stadt der DIN-Event eine Pauschale für 60 Veranstaltungen im Jahr. Aus diesem Kontingent wurde geschöpft, wenn Vereine die Halle nutzten.

Kontingentierung entfällt

Doch diese Konstruktion wurde aufgegeben. Transparent und korrekter ist die neue Regelung, allerdings auch marktwirtschaftlicher. Die Kontingentierung entfällt, die gemeinnützigen Vereine mieten künftig die Halle direkt und schnüren mit der DIN-Event individuelle Pakete über die benötigte Technik, Ausstattung etc. Sie sind damit externen Veranstaltern gleichgestellt, müssen wirtschaftlich handeln und kalkulieren. Die Stadt entlastet die musischen Vereine durch gedeckelte Zuschüsse. Die UBV setzte sich in der Sitzung mit ihrer Forderung durch, dass ein Modell für diese Regelung für alle gemeinnützigen Vereine und auch Abi-Jahrgänge entwickelt wird.

Offen bleibt es aber, ob die Möglichkeiten, gute und technisch ansprechende, innovative und auch mal etwas größer gedachte Veranstaltungen in der Halle von Amateuren gestemmt werden können, da sie mit dem Risiko einer hohen Saalauslastung bei entsprechenden Eintrittspreisen künftig genau so kalkulieren müssen, wie es von Profi-Veranstaltern verlangt wird. Die Praxis wird zeigen, was diese Kommerzialisierung der Vereinskultur in der KTH letztendlich bedeuten wird. Die UBV und die Linke, die diese Entwicklung in der „Halle für alle“ kritisch sehen, setzten durch, dass zumindest die Hallen- und Techniktarife in der nächsten KPE-Sitzung ein nicht-öffentliches Thema sind, damit die Politik eine Vorstellung erhalte, über welche Kosten für die Vereine überhaupt gesprochen werde.

Frage der Umbenennung wurde verschoben

Wird die Kathrin-Türks-Halle dann noch so heißen oder wieder offiziell „Stadthalle“ genannt werden? Dies war der Wunsch der SPD, die Entscheidung gab der KPE an den Hauptausschuss weiter. Zuvor wolle die CDU vom Fachdienst Kultur noch einmal über Leben und Wirken der Gründerin der Burghofbühne informiert werden, um ihre Bedeutung bewerten zu können.

Saniert wurde nicht nur die Kathrin-Türks-Halle, auch die Musikschule Dinslaken fand – etwas versteckt – an der Otto-Lilienthal-Straße neue Räumlichkeiten. Diese sind so erfreulich wie die gesamte Situation der Musikschule, die sich dank einer überraschenden, aber dann doch recht schnellen Umstellung auf Online-Unterricht recht gut durch das Coronajahr 2020 schlug. Die sinkenden Teilnahmezahlen an Jugend musiziert, die Musikschulleiter Sebastian Rakow zu vermelden hatte, sind leider ein langfristiger Trend, dafür ist das Interesse an JeKits ungebrochen. Es steht nun zu hoffen, dass Corona im Hinblick auf die nicht mögliche musikalische Früherziehung und dem Musikkindergarten nicht einen verlorenen Jahrgang zur Folge hat.

Der Artikel im Original

DINSLAKEN.  Die Linke spricht sich für den Erhalt des Namens „Kathrin-Türks-Halle“ aus. Namensvielfalt sei ein Ausdruck der Vielfalt im kulturellen Bereich.

Mit großer Verwunderung nimmt Die Linke im Rat der Stadt Dinslaken die SPD-Initiative zur Namensänderung der Kathrin-Türks-Halle zur Kenntnis. Dazu der kulturpolitische Sprecher Sascha H. Wagner: „Kathrin Türks war die Gründerin des Burghof-Ensembles, das ab 1951 als ‘Theater für Bergmannskultur’ für Bergleute in Dinslaken Theater machte. Sie war damit die Gründungsintendantin des heutigen Landestheaters Burghofbühne. Die ‘Rote Kathrin’ war eine Pionierin des deutschen Kinder- und Jugendtheaters und zu Recht wurde nach ihr die Dinslakener Stadthalle benannt.“

Angedenken an Intendantin Kathrin Türks

In ihrem Angedenken lobe das Landestheater Burghofbühne gemeinsam mit den Stadtwerken Dinslaken und der Stadt Dinslaken den Kathrin-Türks-Gedenkpreis 2008 aus, so Wagner weiter. Warum es der SPD – sie hatte eine Rückbenennung in Stadthalle beantragt – nun in den Sinn komme einer ihrer „bedeutsamsten Dinslakener Kulturschaffenden“ das Andenken zu verwehren, sei für Die Linke nicht nachvollziehbar und stoße auf völliges Unverständnis. Ob der Volksmund nun „Kathrin-Türks-Halle“, „Stadthalle“ oder „Halle für Alle“ im Alltag verwende „ist doch eher ein Zeichen wie vielfältig unsere kleine Stadt auch im kulturellen Bereich ist. Seit Jahren trägt die Halle den Namen nach ihrer überregional bekannten Intendantin. Welches Signal sendet die Stadt nun aus, wenn der Name getilgt wird?“ fragt sich Sascha H. Wagner.

Die Linksfraktion hält daher an der Benennung nach Kathrin-Türks fest und sieht keinerlei Notwendigkeiten erneute Kosten für Umbenennungsmaßnahmen zu generieren. Vielmehr ist die Partei Die Linke erschüttert, wie wenig „kulturelles Feingefühl“ im Sinne der Arbeitertradition bei der Sozialdemokratie vorhanden ist.

Der Artikel im Original

DINSLAKEN.  Die Linken beantragen die Darstellung des Infektionsgeschehens und der Gegenmaßnahmen an Schulen und Kitas in Dinslaken. Die Stadt lehnt das ab.

Hat die Stadt Dinslaken nach mehr als einem Jahr Corona noch kein Konzept zur Prävention und Bekämpfung der Pandemie an Dinslakener Schulen und Kindergärten? Diesen Verdacht hegt die Fraktion Die Linke. Sie hat in zwei Anträgen darum gebeten, Zahlen zur Entwicklung des Infektionsgeschehens an Schulen und Kitas sowie die Kampagne der Stadt zur Bekämpfung der Pandemie dort darzulegen. Die Stadt lehnt das ab.

Mehr Coronafälle bei Kindern

Laut Robert-Koch-Institut (RKI) sei eine zunehmende Ausbreitung des Coronavirus in Kindertagesstätten und Schulen zu beobachten, so die Linken. „Die Covid-19-Fallzahlen steigen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen“, heiße es im Newsletter des Instituts. Von Kindern gingen „auch zunehmend Übertragungen“ aus.

Zahlen des RKI scheinen das auch für den Kreis Wesel anzudeuten. Seit November ist die Anzahl der Infektionen bei den Fünf- bis 14-Jährigen um 337 Prozent angestiegen, bei den Null- bis Vierjährigen um 315 Prozent. Höhere Steigerungsraten gib es nur bei den Menschen über 60 (plus 347 Prozent) und über 80 (561 Prozent). Die aktuellen Infektionszahlen im Kreis Wesel laut RKI nach Alter (in Klammern der Wert von November): 0 bis 4 Jahre 366 registrierte Infektionen (88); 5 bis 14 Jahre 937 (214); 15 bis 34 Jahre 4603 (1195); 35 bis 59 Jahre 6222 (1542); 60 bis 79 Jahre 2413 (539); älter als 80 Jahre 1416 (214)

Das will die Linke wissen

Unter anderem fragt die Linke, an wie vielen Tagen an welchen Schulformen Präsenz-, Wechsel- oder Digitalunterricht erteilt wurde, wie hoch die coronabedingte Ausfallrate unter den Lehrern war, wie viele Lehrer und andere Schulbeschäftigte, Erzieherinnen und Kita-Beschäftigte, Kinder und Jugendliche bisher von Quarantänemaßnahmen betroffen waren.

Auch fragt die Linke nach der Infektionsdynamik – in Schulen träfen schließlich „hunderte Haushalte“ aufeinander. Die Linken wollen wissenn, wie „schnell und wie heftig“ sich das Coronavirus und seine Mutationen in den Schulen oder Kitas verbreiten und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Ebenso wollen die Linken wissen, wie viele Eltern die Zustimmung zum Testen ihrer Kinder verweigert haben und wie damit umgegangen werde, wie viele Lehrer oder Erzieher bereits geimpft wurden und wie der digitale Unterricht gestaltet wird: Nach Umfragen bestünden Dabei je nach Schulform und Region „erhebliche Unterschiede“, so die Linken.

Außerdem erkundigt sich die Fraktion nach den sozioökonomischen und psychosozialen Rahmenbedingungen des Infektionsgeschehens: Ob es Auffälligkeiten hinsichtlich der Wohn- und Einkommenssituation, des Bildungshintergrunds oder der betroffenen Stadtteile gebe.

Das sagt die Stadt Dinslaken

Die entsprechenden Anträge hat die Fraktion zwei Wochen vor den Sitzungen des Jugendhilfe- und Schulausschusses am Donnerstag gestellt und auf Beantwortung dort gehofft.

Die Stadt lehnte das ab. Ohnehin könne nur der Rat solche Konzepte bei der Stadt in Auftrag geben. „Beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Erstellung der beantragten Konzepte, erfolgt die Einbringung der Ergebnisse in die jeweiligen Ausschüsse.“ Jedenfalls theoretisch.

Denn in der Stellungnahme zu den Anträgen auf der Tagesordnung des Rates empfiehlt die Stadt ebenfalls, diese abzulehnen. Über die Pandemie in Kitas, Schulen und Jugendarbeit werde regelmäßig in Ausschüssen berichtet. Aber die Stadt „verfügt über keine Kennzahlen, um in den Schulen und deren Umfeld das Infektionsgeschehen zu erfassen. Erkenntnisse über die Infektionsgeschwindigkeit oder Eindämmung des Virus liegen ebenfalls nicht vor.“ Die Pandemieplanung im Schulbereich liege in der Verantwortung des Landes.

Die in dem Antrag geforderte Untersuchung sei „in dem gewünschten Umfang von der Stadtverwaltung nicht zu leisten und eher im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie durch entsprechende Fachinstitute aufzugreifen“. Neben zeitlichen, finanziellen und personellen Einschränkungen habe die Stadt – vor allem mit Blick auf die Frage der sozioökonomischen Rahmenbedingungen „datenschutzrechtliche und ethische Bedenken“.

Linke sind „befremdet“

Die Linken sind „über diese Antwort befremdet“, so Ratsherr Dieter Holthaus: „Man könnte den Verdacht haben, dass im Umkehrschluss zu dieser Mitteilung die Stadt Dinslaken seit über einem Jahr keine stadtteilbezogenen Kennzahlen zu einer systematischen Pandemieerhebung, keine Strategie zur Prävention und keine zielführenden Schritte zur Gefahrabwendung für die Dinslakener Bevölkerung, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen entwickelt hat.“ Die Linksfraktion fordert die Bürgermeisterin zur Offenlegung der Faktenlage auf.

Artikel im Original

Dinslaken Ab Donnerstag gehen die Schulen in Dinslaken – so wie alle Schulen im Kreis Wesel – in den Distanzunterricht, Kitas haben nur noch eine Notbetreuung. Dinslaken wollte diesen Schritt Tage früher gehen und durfte nicht. Es gibt Kritik an der Landesregierung.

Weil der Corona-Inzidenzwert im Kreis Wesel anhaltend über 165 liegt, gehen die Schulen im ganzen Kreis ab Donnerstag in den Distanzunterricht. Also auch in Dinslaken. Damit wird der Wunsch der Stadtspitze, der Schulen und vieler Elternvertreter letztendlich verspätet erfüllt.

Dinslaken hatte bereits am Freitag beantragt, die Schulen schließen zu dürfen, denn der Inzidenzwert in der Stadt lag schon zum Wochenende weit über 200. Das Land hat das aber am Montag abgelehnt – mit dem Hinweis auf den Inzidenzwert des Landkreises. Dies hat Kritik aus verschiedenen Richtungen ausgelöst. Man halte es für „unverantwortlich“ und sei „empört“ darüber, teilte die Linke mit. „Ausgangssperre wird angeordnet, Geschäfte müssen schließen, aber auf die Gesundheit der jungen Menschen wird keine Rücksicht genommen“, wertete die Partei. Indem man sich an starre Regeln halte, werde „die hohe Ansteckungsgefahr für Minderjährige in Dinslaken“ nicht beachtet, schreibt sie in einer Mitteilung: Das sei ein „Spiel mit dem Feuer“, so Sprecher Detlef Fuhg.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit übte Kritik. „Dass die kreisweit zwischen Neukirchen-Vluyn und Schermbeck gemittelte Inzidenzzahl für Dinslaken angeblich aussagekräftiger sei als die städtische Sieben-Tage-Inzidenz, ist gefährlicher Unfug“, schreibt er. Das Gesundheitsministerium habe mit Rücksicht auf die Schulministerin gegen eine Stadt entschieden, die beim Schulz der Gesundheit mit Vernunft und dem Vertrauen auf wissenschaftliche Erkenntnisse handele.

„Das Bundesinfektionsschutzgesetz entlässt das Land und die Kommunen nicht aus der Verantwortung. Sondern es erlaubt ausdrücklich, überall weitere Maßnahmen zu ergreifen, wo dies notwendig ist. Die Stadt Dinslaken kommt ihrer Verantwortung nach, das Land NRW entzieht sich dieser“, so Zimkeit.

Artikel im Original

Dinslaken Die Linksfraktion im Dinslakener Rat kann bei der Stadt bislang nicht erkennen, dass die Verwaltung ein „fachliches und qualitatives Konzept zur Pandemiebewältigung verfolgt“. Doch genau das wird von der Kommune eingefordert.

Von Heinz Schild

Mittlerweile hat die weiterhin anhaltende Pandemie die Menschen schon seit über einem Jahr im Griff und beeinflusst das gesellschaftliche Leben. Und weiterhin ist noch nicht abzusehen, wann wieder halbwegs Normalität eintreten wird. „Die Dinslakener Verwaltung tut zu wenig, um die Menschen in der eigenen Stadt zu schützen“, sagt Dieter Holthaus, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke. Die Kommune sei im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge verpflichtet, alles für den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung zu unternehmen. Doch habe die Verwaltung aus Sicht der LInksfraktion bisher nicht erkennen lassen, „dass sie ein fachliches und qualitatives Konzept zur Pandemiebewältigung verfolgt“. Fraktionsvorsitzender Gerd Baßfeld fordert von der Kommune ein, dass „sie selbst mehr tätig wird“, wie er im Gespräch mit der RP erklärte.

Deshalb haben die Linken nun beantragt, dass die Verwaltung ihre Kampagne zur Bekämpfung der Pandemie den Mitgliedern des Stadtrates in der nächsten Sitzung erläutert oder dies in der nächsten Hauptausschusssitzung macht.

Infektionsgeschehen strukturiert erfassen

Antrag zu Kitas Die Linksfraktion fordert in einem separat gestellten Antrag von der Stadt Dinslaken eine Kampagne zur Bekämpfung der Pandemie in Kindertagesstätten. Mit Sorge werde die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus in Kitas und Schulen beobachtet. Von der Verwaltung wird erwartet, dass sie das Infektionsgeschehen in den Kitas strukturiert erfasst.

Gerd Baßfeld ist überzeugt, dass nur „mit gezielten Strategien, die auf einer gesicherten Grundlage aufbauen, Maßnahmen zur Information, Vorbeugung und zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in Dinslaken entwickelt und durchgeführt werden können“. Die reine Bekanntgabe von Infektionszahlen in Wohngebieten allein helfe niemandem. Dinslaken braucht nach Überzeugung des Fraktionsvorsitzenden ein eigenes Konzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, das natürlich an die Vorgaben von Bund und Land angegliedert sein müsse. Zudem müsse von der Kommune viel mehr Druck gemacht werden, damit die Gelder, die zur Bewältigung der Pandemie benötigt werden, auch flössen, denn allein könne die Kommune die erforderlichen Mittel nicht aufbringen.

Von der Stadt erwarten die Linken, dass sie das Infektionsgeschehen strukturiert erfasst und darauf aufbauend Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wie Eindämmung des Ansteckungsrisikos, medizinische Versorgung bei Erkrankung, Rehabilitationsangeboten nach Erkrankung sowie weitere Maßnahmen ergreift. Allerdings benötige die Kommune Kennzahlen, um das Geschehen abbilden und um Zusammenhänge erkennen zu können. Denkbar sind aus Sicht der Linksfraktion Inzidenzzahlen, Angaben zur Auslastung von Krankenhausbetten (normale Stationen, Intensivbettenbelegung mit und ohne Beatmung), diagnostizierte Langzeit-Covid-Erkrankungen, Rehabilitationsbedarfe nach überstandener Infektion, Sterberaten, Unter-Quarantäne-Stellungen, Testdaten (PCR-, Schnell- und Eigentests durch Teststationen – in Schulen und Kitas, in Betrieben, mit Angabe der positiven Testraten), Annahme der Testangebote durch die Bürger; Virusmutationsrate; durchgeführte Impfungen (Erst- und Zweitimpfung); Nachverfolgungsrate von Infektionsketten; Ermittlung von Infektionsclustern; Zahlen zu Homeschooling und Distanzschooling; Kita-Öffnungen sowie Homeoffice-Rate.

Diese Kennzahlen, so führt die Fraktion der Linken in ihrem Antrag an den Stadtrat aus, müssten darauf hin untersucht werden, ob sich Zusammenhänge feststellen ließen mit der Wohnsituation (Quadratmeter Wohnfläche je Haushaltsmitglied, da beengte Wohnverhältnisse das Abstandhalten nicht zuließen), mit der Einkommensituation (da Bürger mit geringem Einkommen weniger Möglichkeiten zur Kontaktvermeindung hätten, weil ihre Tätigkeiten oft wenig Homeoffice ermöglichen würden), mit dem Bildungshintergrund (nur wer sich über den Übertragungsmechanismus des Virus und die Funktionsweise von Schutzmaßnahmen informiere, könne sich effektiv schützen) und anderen sozio-ökonomischen und psychosozialen Bedingungen. Darauf aufbauend seien dann die Schutz- und Präventionsmaßnahmen der Stadt Dinslaken hinsichtlich ihrer Effektivität und Effizienz zu beurteilen und weiterzuentwickeln. Es gehe darum festzustellen, was gut wirke, was nicht wirke und warum nicht und festzulegen, was anders gemacht werden müsste.

Die Infektionszahlen auf die Stadtteile herunterzubrechen und zu veröffentlichen, ohne sie mit Informationen zu Wohn-, Einkommens- und Bildungssituation zu versehen, sieht Dieter Holthaus als wenig sinnvoll an. Die Linken wollen vielmehr wissen, welche Zusammenhänge zwischen der Ansteckung mit dem Coronavirus und der Lebenssituation der Menschen gibt. Von der Verwaltung erwarten sie, dass die Kommune ihr städtisches Pandemiemanagement detailliert erläutert. Mit ihrem Antrag will die Linksfraktion der Stadt dabei helfen, anhand von Kriterien und Kennzahlen eine systematische Erhebung über die Corona-Pandemie in Dinslaken zu erstellen, um dann wirksam tätig werden zu können.

Artikel im Original

Kommunalpolitisches Forum

Nordrhein-Westfalen

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