Agenda Sozial statt Agenda 2010

Am heutigen 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre "Agenda 2010" einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Dazu erklärt Niema Movassat, Dinslakener Bundestagsabgeordneter der LINKEN:

"Es gibt nichts zu feiern! Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir auch im Ruhrgebiet. Auch bei uns verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Im Jahr 2010 mussten sich in NRW 38,5 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor ausbeuten lassen. Viele Erwerbslose erleben von den Jobcentern nur Druck und Schikanen statt der versprochenen Förderung. Und immer mehr Familien rutschen in Armut ab: Fast jedes fünfte Kind unter 15 lebt in Dinslaken von Hartz IV. Für die Kinder in diesen Familien bedeutet es nicht nur Verzicht, sondern häufig auch massive soziale Ausgrenzung.

Diese von Rot-Grün begonnen und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss beendet werden. Statt ,Agenda 2010' brauchen wir endlich eine ,Agenda Sozial'. Wir brauchen wieder gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro in der Stunde. Wir brauchen eine Stärkung der Lohneinkommen und eine Steuerpolitik, die Reiche ordentlich besteuert, statt ihnen Geschenke zu machen. Wir müssen eine Arbeitsförderung für Erwerbslose machen, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen."