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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken

Bundesregierung kürzt Projekt "Soziale Stadt"

Sascha H. Wagner

Zur Entscheidung des Bundestages, die Mittel für das Projekt „Soziale Stadt“ um 70% zu kürzen, erklärt Sascha Wagner, Sachkundiger Bürger im Sozialausschuss der Linksfraktion im Dinslakener Stadtrat:

 

Der Widerstand aus den Kommunen half nichts: In namentlicher Abstimmung haben gestern die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP im Deutschen Bundestag die Kürzung der Mittel für das Projekt „Soziale Stadt“ von 95 Mio. Euro auf nur noch 28,5 Mio. Euro beschlossen. Mit dieser Kürzung um rund 70% setzt die Bundesregierung ihren unsozialen und kommunalfeindlichen Kurs fort. Derartiger Kahlschlag bei Projekten der sozialen Stadtentwicklung strafen alle Sonntagsreden von Prävention und Integration Lügen. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, wonach die Kürzung das Programm „Soziale Stadt“ auf investive Aspekte, also Baumaßnahmen reduziert. Gerade die nicht-investiven Maßnahmen, wie etwa Bildungsprojekte im Kinder- und Jugendbereich machen aber den Erfolg des Programms aus – das hat auch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Rahmen einer Evaluation betont.                            

Auch der Sozialausschuss hatte sich gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung gewendet. Es bleibt nun abzuwarten welche Auswirkungen auf Lohberg und das Blumenviertel zukommen. Aus diesem Grund bringt DIE LINKE das Thema auch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses.