Der Bürgerwille ist Grundlage der Politik
DIE LINKE ist empört über den Antrag von SPD, CDU und UBV zur Nachnutzung des ehemaligen Freibadgeländes
DIE LINKE ist empört über das Demokratieverständnis von SPD, CDU und UBV in Sachen Nachnutzung des Hiesfelder Freibadgeländes. Im Rahmen der vom Rat ausdrücklich gewünschten Bürgerbeteiligung haben mit Herzblut, Sachverstand und Engagement die Dinslakener Bürger:innen, Politik und Stadtverwaltung sowie die vom Rat der Stadt Dinslaken beauftragte DIN-FLEG GmbH und Landschaftsarchitekten ein naturnahes und bezahlbares Freizeit -und Erholungskonzept für die Nachnutzung des ehemaligen Freibadgeländes in Dinslaken-Hiesfeld auf den Weg gebracht.
Um so erstaunlicher ist für DIE LINKE, dass plötzlich eine Kehrtwende von Stadtwerken in Einklang mit SPD, CDU und UBV vollzogen werden soll.
Nach Auffassung der Dinslakener Partei und Fraktion DIE LINKE widersprechen die noch nicht öffentlich bekannt gemachten Pläne der Stadtwerke dem einvernehmlich von der Politik beschlossenen Masterplan Grün, der ein naturnahes und klimaneutrales Nutzungskonzept vorsieht.
DIE LINKE kritisiert auch, dass es im Dinslakener Stadtgebiet kein Gesamtkonzept für Event-Veranstaltungen gibt und sieht die Gefahr einer zunehmenden Konkurrenz verschiedener Veranstaltungsorte, wie Zechenwerkstatt, Kathrin-Türks-Halle, Burgtheater und weiteren Flächennutzungen. Ein Event Plaza, wie von den Stadtwerken beabsichtigt, widerspricht nach , der Dinslakener LINKE dem Wunsch der Bürger:innen. Zudem ist es aus Sicht der LINKEN mehr als fragwürdig, alle möglichen kommunalen Zuständigkeiten in die Hände der Stadtwerke zu geben, wie bereits beim Hallen – und Freibad und bei der Eis-Sporthalle geschehen.
Eine transparente und demokratische Kontrolle über die Wirtschaftlichkeit und die Finanzen wird dem Rat der Stadt Dinslaken damit entzogen und öffentliche Belange in die Hände des Aufsichtsrates der Stadtwerke gelegt, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
Mit dem Kauf des Freibadgeländes , wie von SPD, CDU und UBV kritisiert, entstehen der Stadt nicht nur Kosten, sondern auch ein Vermögenswert , der sich positiv auf den Haushalt der Stadt Dinslaken investiv auswirkt.
DIE LINKE bleibt dabei, dass ein nachhaltiges, naturnahes und klimaneutrales Folgekonzept im Sinne der Bürgerbeteiligung durch die DIN-FLEG GmbH umgesetzt werden soll. Für die Dinslakener LINKE ist es legitim, wenn Bürger:innen, auch jene, die sich in die Bürgerbeteiligung eingebracht haben, den Plänen von SPD, CDU und UBV zur Nachnutzung des Freibadgeländes widersprechen. Verwundern dürfte es also niemanden, wenn Bürger:innen ihr demokratisches Recht, ihren Unmut in den, in den nächsten Wochen stattfindenden öffentlichen Ausschusssitzungen und der am 27.09.2022 stattfindenden Ratssitzung deutlich zum Ausdruck bringen.