DIE LINKE Dinslaken kritisiert die Aussagen der SPD Abgeordneten Vöpel und Zimkeit

Linksfraktion Dinslaken

DIE LINKE Dinslaken begrüßt die finanzielle Unterstützung, die Dinslaken vom Land NRW, zur Bewältigung der Flüchtlingsbetreuung zusätzlich erhalten wird. Gleichwohl weisen wir eindeutig darauf hin, dass die bewilligten Mittel in keiner Weise die Kosten decken und damit das Land und der Bund Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Abgeordneten Vöpel und Zimkeit das Gegenteil behaupten und das berechtigte Interesse Ihres Wahlkreises auf kostendeckende Bezahlung konterkarieren.

Daniel Luther, Mitglied für DIE LINKE im Rat der Stadt Dinslaken, findet es unerträglich, dass die Kommunen unter der auferlegten Kostenlast zusammenbrechen und gleichzeitig die vermeintlich ,,schwarze Null" des Bundeshaushaltes als Erfolg angepriesen wird. Wir fordern deshalb alle Abgeordneten auf, die Interessen der Stadt Dinslaken zu vertreten und nicht die Interessen der jeweiligen Regierung, der sie angehören.