Die Linke meldet sich zu Wort: Erneute Kritik am Krisenmanagement der Stadt Dinslaken

Die Fraktion Die Linke bedankt sich bei den haupt- und ehrenamtlichen Unterstützern:innen und allen nachbarschaftlichen Helfer:innen für ihr Engagement bei der Bewältigung der Folgen des Starkregens und Anstiegs des Grundwassers.

Die Linke dankt auch dem “Local Hero“ Christian Bolte und dem Leiter des Tiefbauamtes, Uwe Blankenburg, der nach dem Vernehmen allein für die Stadt Dinslaken über die Weihnachtstage und am Jahreswechsel als Ansprechpartner mit den Notdiensten der Stadt erreichbar war.

Weniger positiv fällt für die Linke die  gezeigte Krisenbewältigung der Stadt Dinslaken aus, denn das städtische Krisenmanagement hat mehr als enttäuscht. Auf andere Zuständigkeiten zu verweisen und darauf zu hoffen, dass der Kreis Wesel, die Landesbetriebe NRW, die Emschergenossenschaft und der Lippeverband die Folgen des Ganzen schon richten werden, schafft weder Vertrauen in der Dinslakener Bevölkerung noch ist dies Ausdruck eines professionellen Umgangs mit dem Starkregen und Grundwasseranstieg, mahnt die Linke.

„Wir haben bereits im Juli 2021, noch unter dem Eindruck der verheerenden Flutkatastrophe in NRW und Rhein-Landpfalz, eine Anfrage zum Katastrophen- und Krisenmanagement mit insgesamt 12 Fragen an die Stadt gerichtet. Die Linke wollte unter anderem wissen, wie die Dinslakener Bevölkerung bei einem Krisenfall durch Hoch- und Grundwasser gewarnt und unterstützt wird, erläutert Christian Rösen, Mitglied für Die Linke im Ausschuss für Gesundheit-, Bevölkerungs- und Verbraucherschutz im Kreis Wesel und  jugendpolitischer Sprecher, Fraktion Die Linke Dinslaken.

Am 08. Oktober 2021 erhielt die Linke Post von Bürgermeisterin Michaela  Eislöffel. Zum städtischen Krisenstab nimmt sie wie folgt Stellung: „Als kreisangehörige Kommune unterhält die Stadt Dinslaken einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE). Der SAE wird einberufen und geleitet durch die Bürgermeisterin, Vertreterin ist die 1. Beigeordnete Frau Jahnke-Horstmann. Grundsätzlich soll der SAE bei einer durch den Landrat festgestellten Katastrophe die Schnittstellen und Zuständigkeiten auf kommunaler Ebene zum Krisenstab sicherstellen. Er kann aber auch autark in eigener Zuständigkeit tätig sein.“

Ganz anders sieht der Landrat des Kreises Wesel die Zuständigkeit der Stadt Dinslaken im Krisenfall. Auf Anfrage von Sascha Wagner, Kreistagsabgeordneter Die Linke, teilt Landrat Brohl am 06.02.2024 Folgendes mit: „Bei den Starkregenereignissen zum Jahreswechsel handelte es sich um örtliche Lagen, die von den örtlichen Ordnungsbehörden in eigener Zuständigkeit bewältigt wurden. Es handelte sich nicht um eine Großschadenslage, weil keine der örtlichen Ordnungsbehörden in Richtung Kreis das Bedürfnis nach einer überörtlichen Koordination signalisiert hat. Damit lag die Aufgabe der Information bzw. der Warnung weiterhin bei den kreisangehörigen Kommunen.“

Die Linke kritisiert das Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung und Zuständigkeit  der Stadt Dinslaken und des Landrates. Die Linke fordert Bürgermeisterin Eislöffel auf, sich endlich zu einem praktikablen Krisenmanagement der Stadt Dinslaken zu bekennen. Das Konzept zur Bewältigung von Krisen innerhalb der Stadtgrenzen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke dem Rat der Stadt Dinslaken in seiner öffentlichen Sitzung am 19.03. 2024 vorgestellt werden. „Die Lage ist ernst und wird sich möglicherweise wiederholen. Dies erlaubt kein Wegducken vor der eigenen Verantwortung,“ meint Dieter Holthaus, Stadtverordneter der Linken und fordert für seine Fraktion endlich ein handlungsfähiges Krisenmanagement der Stadt Dinslaken ein.