Eigentümer und Investor des EDEKA-Komplexes hinter dem Rücken der Mieterinnen und Mieter einig

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken

Nach dem aktuellen Stand und laut dem in der RP am 01.11.2014 veröffentlichten Zeitungsartikel („Edeka-Haus: Investor und Eigentümer einig“) zeigen sich die Akteure an dem Millionengeschäft um den EDEKA-Komplex recht zufrieden.

Dinslakens Baudezernent Dr. Thomas Palotz nahm nach Aussage des Artikels die Nachricht über die Einigkeit des Investors Tecklenburg und des Eigentümers Herbers mit Freude entgegen. Doch keiner der Beteiligten sorgt sich um die Belange der Mieterinnen und Mieter, die schließlich gezwungen werden, die Entscheidung einiger weniger gegen ihren Willen umzusetzen. Die MieterInnen haben die Abrisspläne des EDEKA-Komplexes über die Medien erfahren und sind alles andere als einverstanden damit, denn sie wollen ihre Wohnungen nicht aufgeben. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dinslaken ist wohl die einzige Fraktion, die sich um die Belange der MieterInnen und ihr Anliegen kümmert. Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Dinslaken äußert sich wie folgt „die Einhaltung des Grundgesetzes, in diesem Fall insbesondere des Artikels 14 Abs. 2 muss unbedingt berücksichtigt werden. Dort heißt es, „Eigentum verpflichtet“ und das impliziert, dass man sich um die MieterInnen kümmert. Es ist zwar eine schöne Idee eine Anlage für betreutes Wohnen errichten zu wollen, aber es muss auch darauf geachtet werden, dass diese bezahlbar bleiben. Dennoch kritisieren wir den Umgang mit den MieterInnen des EDEKA-Komplexes, da sie weder persönlich informiert wurden noch ihre Interessen berücksichtigt werden.“

Die Fraktion DIE LINKE appelliert an die Stadtverwaltung, sich mit Alternativlösungen zu beschäftigen und eine eventuelle Sanierung, statt eines Abrisses vorzuziehen und die BewohnerInnen mit in die Entscheidungsfindung einzubinden.