Entsetzen der Linksfraktion über die nachlässige Unterrichtung der Schulausschussmitglieder

Die Nicht korrekte Unterrichtung der Stadtverwaltung in der Sitzung des Schulausschusses am 26.11.2014 versetzte die Linksfraktion im Rat der Stadt Dinslaken in blankes Entsetzen. In der Schulausschusssitzung erkundigte sich die Linksfraktion, ob bei der Umsetzung der Inklusion, durch die Bildung der Schwerpunktschulen für die Sekundarstufe 1, der Behindertenbeauftragte der Stadt miteinbezogen wurde.

Daniel Schellbach, Mitglied im Schulausschuss für die Linksfraktion merkt hierzu an: Die Frage an die Verwaltung,  ob  der Behindertenbeauftragte der Stadt Dinslaken bezüglich der geplanten Maßnahme, die ehemalige Sekundarschule zu einer Schwerpunktschule für Kinder mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung zu ernennen, zu Rate gezogen wurde, beantwortete die Verwaltung folgendermaßen:

Der Behindertenbeauftragte  ist  in die erwähnten Pläne nicht aktiv miteinbezogen wurde, da dieser die Möglichkeit habe, sich nach eigenständiger Beschaffung der Unterlagen einzubringen.“  Da dies nicht geschehen sei, setzte die Verwaltung das Einverständnis des Behindertenbeauftragten mit der entsprechenden Maßnahme voraus.

Cigdem Kaya, Ratsfrau der Linksfraktion kritisiert diese Äußerung scharf, denn das hier beschriebene Szenario entspricht nicht der am 02.10.2014 zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in Kraft getretenen Satzung der Stadt. Unter §2 Abs. 3 heißt es: „Alle Organisationseinheiten der Stadt Dinslaken haben die beauftragte Person rechtzeitig über die Angelegenheiten ihres Aufgabengebietes zu unterrichten, fachlich zu beraten und ihre Arbeiten zu unterstützen, soweit die Belange von Menschen mit Behinderung berührt sind oder sein können.“ Dazu Luther: Dies ist eine Bringschuld der Stadtverwaltung, denn sie hatte die Aufgabe den Behindertenbeauftragten in die Thematik einzuweihen und in die Entscheidungsfindung einzubinden. Dass die Stadtverwaltung gegen die Satzung verstößt und die Ausschussmitglieder nicht korrekt informierte, kritisieren wir aufs Schärfste.“ Die Linksfraktion fordert, dass der Behindertenbeauftragte in Zukunft von der Verwaltung aktiv in sämtliche Vorgänge einbezogen wird, die seinen Aufgabenbereich berühren. Darüber hinaus erwartet sie von der Stadtverwaltung, dass die nicht korrekte Unterrichtung der Ausschussmitglieder im Schulausschuss, in der Niederschrift mit Hinweis auf die Satzung korrigiert wird und Sie auf Ebene der Verwaltung die Umsetzung der Satzung voranbringen.