Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen einkassiert!

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Umkehr von CDU und SPD, die Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen zurücknehmen zu wollen.

Der Pressemitteilung der beiden Fraktionen ist anzumerken, dass der Stadtrat im Dezember den Beschluss für eine Erhöhung gefasst hatte. Die Fraktionen können den Beschluss gar nicht zurücknehmen, sondern müssen einen neuen Antrag stellen. Die Entscheidung fällt der Stadtrat.

Bereits während der Ratssitzung im Dezember 2014  machte unsere Fraktion deutlich, dass eine Erhöhung in Zeiten wirtschaftlicher Knappheit, ein falsches Signal setzt und unangebracht ist. Die Zeit der Selbstbedienung ist vorbei. Es wurde wieder deutlich, dass die beiden großen Parteien viel Vertrauen verspielt haben. Der Bürgermeister Dr. Heidinger, zeichnet in seinen Reden, ein Bild des Aufschwungs. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Stadt pleite, Sparkasse pleite, Vertrauen verspielt. Dennoch ist von Einsicht keine Spur. In der gemeinsamen Pressemitteilung der CDU und SPD bezüglich der Zurücknahme der Vergütungserhöhung, wird der bürgerliche Widerstand, als Neidkampagne bezeichnet. Darüber hinaus soll der Aufsichtsrat Solar nun verkleinert werden, um den kleinen Parteien das Mitspracherecht zu entziehen. Eine politische Retourkutsche. Wir werden in die nächste Ratssitzung einbringen, dass der Aufsichtsrat Solar, weiterhin alle Fraktionen enthält und auf eine Aufsichtsratvergütung verzichtet wird. So werden alle Wähler und Wählerinnen respektiert, repräsentiert und in die Kontrolle der städtischen Unternehmen einbezogen.