Haushaltssperre in Dinslaken darf Ausgaben für den Sozialbereich nicht einschränken.

Kam die Notbremse denn so überraschend? „Nein“, antwortet der Fraktionsvorsitzende Gerd Baßfeld. „Ich habe bereits in meiner Haushaltsrede im März auf die Gefahr einer Haushaltssicherung hingewiesen, denn wie gut und erfreulich die Innenstadtentwicklung und auch die Sanierung der Schulen und Kindergärten voranschreiten, werden diese über Schulden finanziert und das wird kein gutes Ende haben.“

Daniel Luther, Ratsmitglied der Linksfraktion bekundet, dass die Probleme grundsätzlicher Natur sind. „Die Kommunen leiden seit Jahren an einer strukturellen Unterfinanzierung. Die Gründe hierfür liegen sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene. Der Bund hat den Kommunen in der Vergangenheit immer wieder ausgabenintensive Aufgaben übertragen ohne ausreichend für deren Finanzierung zu sorgen. Prominente Beispiele hierfür sind die Kosten der Unterkunft für Hartz 4 Beziehende oder der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für  unter Dreijährige“. „Es müssen jetzt Lösungen her“ fordert die stellv. Fraktionsvorsitzende Cigdem Kaya, „Bund und Länder müssen für die Aufgaben, die sie den Kommunen aufoktroyieren, die notwendigen Finanzen zur Verfügung stellen. Wir fordern Reformen für die Finanzierung unserer Stadt und setzen uns ein für die Gemeindewirtschaftsteuer, d.h. die Einbeziehung der sog. Freien Berufe wie Rechtsanwälte, Steuerberater u.ä. Zudem sind die schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an das Land und die sofortige Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund notwendig.“ Abgesehen davon, dass dadurch Mehreinnahmen i.H.v. 1.675 Mrd. Euro in die Kommunen fließen würde, sollen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weniger anfällig für konjunkturelle Schwankungen gemacht werden. Gerade die offensichtlich unerwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer i.H.v. 4,9 Mio. Euro in 2014 machen einen nicht unerheblichen Anteil am gegenwärtigen Defizit der Stadt Dinslaken aus. Konkret für Dinslaken heißt es, dass die Stadt nun keine Kürzungen im Sozialbereich vornehmen darf, sondern an der richtigen Stelle anpacken muss. Baßfeld appelliert, dass „Firmen, die sich in unserer Stadt ansiedeln, das betrifft auch die Geschäfte in der Neutorgalerie, eben auch bei uns ihre Gewerbesteuer entrichten müssen. Gleichzeitig muss die Politik der massiven Steuersenkungen, die zugunsten der Entlastung von Unternehmen und Wohlhabenden dienen und zu erheblichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte führen, endlich ein Ende finden!“