Klausurtagung der Linksfraktion

Die Fraktion der LINKEN traf sich am vergangenen Samstag zur diesjährigen Klausurtagung. In der arbeitsintensiven Tagung wurden an Hand des Kommunalwahlprogramms und aktueller Themen in Dinslaken gute Grundlagen für ein zukünftiges Handeln der Fraktion diskutiert.

Die Finanzsituation und die drohende Haushaltssicherung standen neben weiteren wichtigen Themen im Vordergrund. Die Finanzlage der Stadt lässt sich nicht mehr eigenständig und durch weitere Kürzungen verbessern. Land und Bund müssen eine bessere Ausstattung der Kommunalfinanzen gewährleisten, um den Kommunen aus der Schuldenfalle zu helfen.

Ein großer Themenkomplex befasste sich mit der Stadtentwicklung. Hierzu zählen auch der Bahnhof und der Wohnungsbau. Es gibt zu wenige Sozialwohnungen in Dinslaken. Über eine Quote und Förderung mit Landesmitteln bei größeren Bauvorhaben wie z. B. im Bergpark Lohberg könnte Abhilfe geschaffen werden. Für den Bahnhof fordert die LINKE den sofortigen Einbau eines Aufzuges und Renovierung des Gebäudes im Rahmen der Stadtentwicklung und einen durchgehenden Schallschutz und sicherheitsrelevante Rettungswege entlang der Betuwe. Die Kosten hierfür muss die Deutsche Bahn tragen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in der Fliehburg darf nicht zu einer Dauerlösung werden. Die Flüchtlinge sollen Wohnungen in der Stadt beziehen um eine Ghettobildung zu verhindern und der Integration dienen.

Die Bereiche Schule, Spielplätze Kindergärten, Inklusion, Umwelt und öffentlicher Nahverkehr wurden ebenfalls in der Klausurtagung besprochen.