Klimaschutz ist Menschenrecht Die Fraktion Die Linke fordert Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommune

Die Fraktion Die Linke hat am 04.06.2024 einen Antrag an die Bürgermeisterin gesandt.

Nach dem Willen der Linken soll der Rat in seiner Sitzung am 25.06.2024 klarstellen, dass der Klimaschutz als Menschenrecht zur Pflichtaufgabe der Stadt Dinslaken wird. Ziel dieser Entscheidung ist für die Linke, dass auch weiterhin Maßnahmen, zur Verbesserung des Klimas in der Stadt, der Schutz vor Starkregen, die für Dinslaken und die wichtigen Frischluftschneisen erhalten bleiben und verbessert werden. Auch will die Linke mit dieser Pflichtaufgabe erreichen, dass der Masterplan Grün und Projekte zur Aufhebung der Versiegelung von Flächen, aber auch die Versorgung der Menschen mit Wasser in Hitzeperioden im Sommer trotz einer vorläufigen Haushaltssicherung mit Zustimmung des Landrates finanziert werden können.

„Es bedarf großer  Anstrengungen, um das Leben für Dinslakener Bürger:innen zukunftsgerecht zu gestalten. Es geht konkret um Maßnahmen zur Anpassung an ein sich veränderndes Klima. Es geht auch um durchdachten und bürgernahen Katastrophenschutz. Das kann nur durch eine nachhaltige Stadt- und Landschaftsplanung unter Beteiligung der Dinslakener:innen gelingen“, begründet Louisa Zühlke als klimapolitische Sprecherin und Stadtverordnete den Antrag der Fraktion Die Linke.

Die Linke stützt sich mit ihrer Antragstellung an den Rat der Stadt Dinslaken auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Gericht hat am 09.04.2024 mit seiner Entscheidung klargestellt, dass das Recht auf Privat- und Familienleben und Klimaschutz ein Menschenrecht ist. Mit seinem Urteil stützt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention der sinngemäß das Recht auf einen wirksamen Schutz durch den Staat vor den gravierenden nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität beinhaltet. 

Quelle:(Urteil vom 9. April 2024, Application no. 53600/20)

„Wir brauchen Stadtnatur statt hitzespeichernder Betonflächen. Die Klimakrise trifft uns hier und jetzt, das spüren wir in Dinslaken nicht nur bei Hochwasser, Starkregen und starker Hitze. Es ist klar: Die Art und Weise wie wir leben muss sich ändern. Mit Projekten wie dem Masterplan Grün hat Dinslaken die richtigen Weichen gestellt, um den wesentlichen Umbau der Stadt voranzutreiben. Doch im Hinblick auf die Haushaltssicherung drohen derzeit als freiwillige Aufgaben erklärte Projekte, welche für den Klimaschutz in unserer Stadt bedeutend sind, eingespart zu werden. Das verstößt gegen den Klimaschutz als Menschenrecht“, erläutert Christian Rösen, sachkundiger Bürger das dringende Anliegen seiner Fraktion und hofft auf eine breite Zustimmung des Rates.