Mehr Geld für Kommunen

Zwischen den Jahren war der Presse zu entnehmen, dass sich der Bürgermeister Dr. Heidinger für eine strukturelle Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes ausspricht ("Wir sparen überall, aber das rettet uns nicht", derwesten.de vom 28.12.2013). Dazu erklärt der Dinslakener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):

"Herrn Heidinger ist in seiner Aussage zuzustimmen, dass die Finanzsituation der Kommunen nicht nur über die Ausgabeseite verbessert werden kann. Das Ansetzen des Rotstifts bei immer mehr kommunalen Aufgaben, wie Jugend, Kultur und Sport kann nicht die Lösung sein. Vielmehr führt es zu einer Verschlechterung der Lebensqualität für die Menschen in Dinslaken. Eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage kann nur durch eine Veränderung der Einnahme- und Ausgabesituation bewirkt werden. Ansonsten wird Dinslaken auch weiterhin trotz starker Haushaltskürzungen von den hohen Schulden, welche die Stadt für die Bewältigung der von Bund und Land aufgetragenen gesetzlichen Aufgaben aufnehmen muss, und den Kreditfinanzierungskosten erdrückt werden.

Insbesondere durch eine verehrende Steuersenkungspolitik unterschiedlicher Regierungen bestehend aus CDU, SPD, Grüne und FDP sind in den letzten zwölf Jahren gigantische Defizite in den Kommunen entstanden. Kleine und mittlere Einkommen wurden steuerlich stärker belastet, Reiche und Konzerne erhielten gleichzeitig aber so große Steuergeschenke, dass in der Folge die Einnahmen der Kommunen sanken. Das Gesamtsteueraufkommen muss aber erhöht werden. DIE LINKE fordert daher ebenso die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer, wie eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund muss garantieren, dass bei der Erweiterung kommunaler Aufgaben durch Bundesgesetze strikte Konnexität eingehalten wird. Das heißt, dass die Aufgaben der Kommunen durch den Bund nur dann erweitert werden können, wenn zugleich die Finanzierung der Aufgaben sichergestellt ist (»Wer die Musik bestellt, bezahlt.«). Die Situation der Kommunalfinanzen ist auch ein Symptom für politische Fehlentscheidungen. So würden sich durch die sofortige Einführung des Mindestlohns die Sozialausgaben reduzieren und das Steueraufkommen erhöhen."