Neues RVR-Gesetz auch für den Kreis Wesel gut

Vor allem Südkreis Wesel hat nach wie vor enge Bindungen zum Ruhrgebiet

Die nicht endende Kritik aus dem Kreistag Wesel am Gesetzesentwurf zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr trifft nicht auf Zustimmung der LINKEN im Kreis wie im Regionalverband Ruhr (RVR).

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR sagt dazu: „Wir können die Kritik aus dem Kreistag nicht nachvollziehen. Der Kreis Wesel hat schon in den letzten Jahren erheblich vom RVR profitiert. Die im Entwurf des Landes für ein neues RVR-Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Übertragung von originären Aufgaben der Mitgliedskörperschaften auf den RVR schafft in Zukunft weitere Angebote an den Kreis, der z.B. bei Fragen der Wirtschaftsförderung, der Flächenentwicklung, des Tourismus oder der Radwegeentwicklung, z.B. der Römer-Lippe-Route, dann leichter mit anderen kooperieren kann. Dabei muss natürlich darauf geachtet werden, dass die Kreise gegenüber den Großstädten nicht ins Hintertreffen geraten. Deshalb hat DIE LINKE im RVR in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf gefordert, dass die RVR-Mitglieder wie der Kreis Wesel auch bei der Direktwahl nach wie vor entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil in der Verbandsversammlung vertreten sein müssen.“

Als Beispiele für die Vorteile, die der Kreis Wesel schon jetzt vom RVR hat, nennt die Fraktion DIE LINKE im RVR u.a. die Waldgebiete im Kreis, die dem RVR gehören und von der RVR-Tochter Ruhr-Grün gepflegt werden. In das Freizeitbad Südsee Xanten fließen jährlich 302.000 Euro als Zuschuss des RVR. Gleichzeitig hat der RVR die Formulierung der Forderungen der Kommunen des Kreises zu Lärmschutz und Sicherheit an der neuen Betuwe-Linie moderiert.

Ein anderes Beispiel des Wirkens im Interesse der Städte Dinslaken, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn ist die Vereinbarung mit dem Land und der RAG zur Revitalisierung bedeutsamere Bergbauflächen.

Sascha H. Wagner, Landratskandidat der Partei DIE LINKE im Kreis Wesel ergänzt: „Die Debatte um die Erweiterung der Pflichtaufgaben und der freiwilligen Aufgaben sollte durch die regionale Politik mit mehr Augenmaß geführt werden und sich stärker mit der sachlichen Bilanz zur bisherigen Zusammenarbeit auseinandersetzen. Das Gesetz eröffnete dem Kreistag neue Möglichkeiten. Nach wie vor haben vor allem die Städte im Süden des Kreises Wesel enge Verbindungen zum Ruhrgebiet. Sie sollten im gesamten Kreis respektiert und nicht in Frage gestellt werden. Austrittsdebatte sind da kontraproduktiv und führen eher zu finanziellen Mehrbelastungen.“