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Schüler-Erstausstattung

Bericht über die Hauptausschuss-Sitzung (Schüler-Erstausstattung) vom 14.06.2008

DIE LINKE.Dinslaken begrüßt den Beschluss des Hauptausschusses zu unserer
Anregung, auch in abgewandelter Form, Kindern von
Sozialhilfeempfängern und ALG II-Beziehern eine Schulerstausstattung zu
finanzieren.
Wir müssen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Wansing, jedoch
widersprechen.
Dies ist nicht eine konsequente Weiterentwicklung der auf Antrag der CDU
beschlossenen Lernmittelfreiheit.
Bereits im September 2006 stellte Die Linke.PDS und WASG einen
entsprechenden Antrag , der im Oktober 2006 gar nicht erst behandelt wurde,
weil der Schulausschuss im Juni 2006 dieses Thema behandelt und
abgelehnt hatte.
Erst Monate später wurde dieses Thema wieder aufgegriffen und dann
positiv entschieden.
DIE LINKE ist die Partei, die sich konsequent für die Belange der von
Armut betroffenen Menschen einsetzt.