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Neue Rettungs- und Feuerwache ja-Aber nicht in öffentlich-privater-Partnerschaft

Unbestritten ist, dass Dinslaken eine neue Rettungs- und Feuerwache braucht.

Der Stadtrat hat sich auf seiner Sitzung im Dezember mit dem Neubau einer Rettungs- und Feuerwache in öffentlich – privater - Partnerschaft (PPP-Projekt) befasst. Die von der Stadt Dinslaken beauftrage Kanzlei Bird&Bird aus Düsseldorf hat eine Machbarkeitsstudie erstellt. Verglichen werden hier die Kosten für ein PPP-Projekt und für ein eigenfinanziertes Projekt durch die Stadt.

 Eigenfinanzierung

Für den Bau werden 13,1 Mio € veranschlagt, zusätzlich 367.000 € Unterhaltskosten, Zinsen etc pro Jahr. Dies ergibt bei einer Laufzeit von 25 Jahren eine Gesamtsumme von 24,01 Mio. €.

PPP-Projekte

Bei diesen Projekten werden seitens der Investoren Bedingungen gestellt, die so genannte „Forfaitierung mit Einredeverzicht“. Dies bedeutet, dass die private PPP-Gesellschaft ihre Forderungen auf Nutzungsentgelte für den investierten Teil, die sie gegenüber der Stadt hat, an eine Bank verkauft. Die Stadt Dinslaken zahlt dann die laufenden Entgelte direkt an die Bank. Der Einredeverzicht bedeutet, dass die Stadt Dinslaken die vereinbarten Entgelte an die Bank zahlt, unabhängig davon, ob der private Partner die vereinbarte Leistung erbringt oder nicht.

Somit sind der Investor und die Bank auf der sicheren Seite. Der Investor verfügt bereits zu Beginn der 25-jährigen Laufzeit über die investierte Bausumme. Er braucht keinen Kredit aufnehmen. Die Bank hat die Sicherheit, dass die Entgelte in der vereinbarten Höhe fließen. Weitere Risiken sind der Ausschluss von Mietminderungen bei eventuellen Mängeln und bei einer Insolvenz des Investors muß die Stadt trotzdem zahlen.

Mit anderen Worten: Die Stadt Dinslaken trägt nicht nur alle Risiken, sondern sie nimmt einen verdeckten Kredit auf.

Kosten PPP-Projekt

1 Million € pro Jahr soll die Stadt Dinslaken an Mietkosten an den Investor zahlen, das sind über 83.000 € pro Monat. Bei 25 Jahren Laufzeit des PPP-Projektet bezahlt der Bürger 25 Mio € für die neue Wache. In dieser Summe sind der Gewinn der Investoren und die Unterhaltungskosten eingerechnet. Am Ende der Zahlungen gehört die Wache noch nicht mal der Stadt Dinslaken

Wenn hier behauptet wird, dass ein privatfinanziertes Projekt billiger ist als ein selbst-finanzierter Bau, kann man sich nur wundern, zumal die Baukosten ebenfalls mit ca. 13 Mio. € berechnet werden.

Die Investoren machen dies nicht aus Nächstenliebe gegenüber der Stadt Dinslaken, sondern um Gewinn abzuschöpfen. Dies geht nur durch Niedriglöhne und verminderte Leistung beim Betreiben der Wache (Instandhaltung, Hausmeisterservice etc).

Ortsansässsige Firmen haben das Nachsehen

Weitere Problemfelder sind die Mitspracherechte der Stadt bei der Projektgestaltung und der Betreibergesellschaft sowie die geringe Auftragsbeteiligung ortsansässiger Firmen, weil der Bau von einem Generalunternehmen erstellt werden soll.

Trotzdem kommt die Kanzlei Bird&Bird zu dem Ergebnis, dass eine privat gebaute und betriebene Feuerwache billiger ist!

Dies verwundert nicht, denn die Kanzlei baute und betreibt in verschiedenen Städten in der Bundesrepublik mehrere öffentliche Einrichtungen.

Die Stadt Dinslaken hat also quasi den Fuchs zum Aufpasser in einem Hühnerstall bestellt.

DIE LINKE in Dinslaken wendet sich daher entschieden gegen ein PPP-Projekt. Alter-native Möglichkeiten zum eigenfinanzierten Bau der Wache sind seitens der zuständigen Verwaltung einzuholen.

Warum der Stadtrat in seiner letzen Sitzung das Thema „Bau einer Rettungs- und Feuer-wache“ im nichtöffentlichen Teil behandelt hat, sollte den Dinslakener Bürgern ebenfalls zu denken geben.